BT3P Initiative wehrt sich gegen Zensur-Versuch der Stadt Frankfurt am Main
Wir haben für Samstag, den 5.12.2020, die Veranstaltung „Meinungsfreiheit für Menschenrechtsarbeit statt Zensur - Die Klage der Bundestag 3 für Palästina (BT3P) gegen den Anti-BDS-Beschluss des Deutschen Bundestags“ in Frankfurt am Main geplant (https://www.bt3p.org/news/eventffm).
Die vorige Reservierungsbestätigung vom 20.11.2020 für den Raum im SAALBAU am Südbahnhof wurde uns am 1.12.2020 durch den Leiter der städtischen Raumvermietungsagentur (SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH) entzogen. Erst nach mehrfachem Nachfragen und einigen Ausreden hat dieser Leiter schließlich zugegeben, dass der Raumentzug mit dem Anti-BDS Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main zu tun hat. Weiter unten finden Sie die genaue Kommunikation des Leiters der SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH inklusive seiner Begründung.
Zum Zeitpunkt der Absage wurden gerade die letzten Verabredungen mit dem Gesundheitsamt Frankfurt am Main getroffen, um die Hygiene- und Abstands-Maßnahmen aufgrund der Covid-19 Pandemie bei der Veranstaltung zu gewährleisten.
Der Anwalt der BT3P, Rechtsanwalt Ahmed Abed, hat am 3.12.2020 bei Gericht einen Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt, um unsere Rechte durchzusetzen und die Veranstaltung stattfinden zu lassen.
Die BT3P kommentieren dieses Vorgehen der Stadt Frankfurt am Main folgendermaßen:
„Ironischer könnte es nicht sein. Eine Veranstaltung mit dem Titel „Meinungsfreiheit für Menschenrechtsarbeit statt Zensur“ - wird in Deutschland wieder einmal zensiert! Wir als Deutsch-Palästinenser*innen akzeptieren diese Art der Schikanierung und Diskriminierung jedoch nicht mehr. Wir werden uns nicht mundtot machen lassen. Es ist unser Ziel und Recht frei und sachlich über Palästina und Israel sowie über BDS und unsere Klage gegen den Deutschen Bundestag reden zu können und das werden wir auch erreichen.“ (Amir Ali, BT3P)
„Bereits im Oktober 2019 hat der Bürgermeister Frankfurt am Mains und der 1. Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Uwe Becker, versucht, eine Veranstaltung mit dem Titel „Meinungsfreiheit statt Zensur“ in Frankfurt zu verhindern, zu der ich geladen war. Neben verbalen Ausfällen wie der verleumderischen Bezeichnung als „antisemitische Israelhasserin“ griff Becker auch zu dem Mittel, einer der veranstaltenden Organisationen, dem Club Voltaire, anzudrohen, dass diese die städtischen Finanzförderungen verlieren könne. Der Raumentzug wurde damals durch eine einstweilige Verfügung vor Gericht rückgängig gemacht. Lernt Herr Becker eigentlich nicht aus seinen Fehlern?“ (Judith Bernstein, BT3P)
„Durch ihre Verweigerungshaltung behindert die Stadt Frankfurt am Main einmal mehr die Meinungsfreiheit für Menschenrechtsarbeit. Wir sind der Überzeugung, dass wir auch und gerade in Corona-Zeiten die Straße und den öffentlichen Raum nicht rechten Wutbürgern überlassen dürfen. Die israelische Besatzung und Apartheid machen während der Pandemie keine Pause - und deswegen werden auch wir nicht ruhen genau diese Zustände in einer Corona-gerechten Veranstaltung anzuprangern, mit BDS eine im internationalen Recht verankerte palästinensische Menschenrechtskampagne als Gegenmittel anzubieten und über unsere Klage gegen den Deutschen Bundestag zu informieren.” (Christoph Glanz, BT3P)
Für Presseanfragen wenden Sie sich bitte an press@bt3p.org . Gerne stellen wir alle relevanten Dokumente zur Verfügung.