Pro-BDS Initiative BT3P führt erfolgreich Veranstaltung in Frankfurt am Main durch

Anfang Dezember 2020 hat die Stadt Frankfurt am Main versucht die Veranstaltung der Bundestag 3 für Palästina (#BT3P) mit dem Titel „Meinungsfreiheit für Menschenrechtsarbeit statt Zensur“ zu verbieten. Trotz voriger Reservierungsbestätigung hatte sich die SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH auf Druck der Stadt Frankfurt am Main geweigert, der BT3P-Initiative öffentlichen Raum zur Verfügung zu stellen. Daraufhin hatte der Berliner Anwalt Ahmed Abed im Namen der BT3P Klage eingereicht. Der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs urteilte schließlich zugunsten der Kläger:innen. Dieses Urteil entspricht ähnlich lautenden Urteilen in Bonn, Lüneburg und sogar Frankfurt am Main selbst. Die dortigen Anti-BDS-Beschlüsse erwiesen sich immer wieder als unvereinbar mit den demokratischen Freiheitsrechten des Grundgesetzes in Deutschland.

Mit einer Woche Verspätung konnte die Veranstaltung dann schließlich am Samstag den 12.12.2020 in dem SAALBAU Gebäude am Südbahnhof stattfinden. Insgesamt 100 Interessiert*innen nahmen im Saal und per Live-Stream teil.

Eingeleitet wurde die Informationsveranstaltung durch Wieland Hoban, einer der Vorstände der Organisation Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost. Er machte deutlich, dass er auf den vermeintlichen Schutz der Juden Deutschlands durch Zionisten, wie beispielsweise Bürgermeister Uwe Becker, gerne verzichte. Im Namen seiner Organisation solidarisierte er sich mit der BT3P Initiative. Danach betonte eine Sprecherin der lokalen Frankfurter Gruppe Free Palestine Ffm ebenfalls das Prinzip der internationalistischen Solidarität und der Widerständigkeit angesichts staatlich verordneter Sprechverbote für den Einsatz für palästinensische Menschenrechte.

Dann sprachen die drei Aktivist:innen, die im Mai 2020 Klage gegen den Deutschen Bundestag vor dem Berliner Verfassungsgericht eingereicht hatten. Ihr juristisches Ziel ist es, den Anti-BDS-Beschluss des Deutschen Bundestags von Mai 2019 gerichtlich für nichtig erklären zu lassen.

Amir Ali sprach, teils persönlich bewegt, über die aktuelle Situation der Palästinenser:innen unter israelischer Herrschaft sowie über das Flüchtlingsschicksal der eigenen palästinensischen Familie. Christoph Glanz erläuterte wofür BDS eigentlich steht, auf welchen Werten die BDS-Bewegung beruht und wie sie dazu beitragen will, internationales Völkerrecht in die Praxis umzusetzen. Judith Bernstein interpretierte die Lage aus ihrer Sicht als deutsche Jüdin und zeigte auch anhand persönlicher Beispiele auf, wie lange der Vorlauf der heutigen Diffamierungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bereits ist. Ahmed Abed rundete als Anwalt den Vortrag durch die Darstellung der Klage der BT3P und deren aktuellen Stand ab. 

Der Frankfurter Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker ist zugleich der aktuelle Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft DIG.  Es ist seit Jahren offensichtlich, dass er seine Amtsführung stark unter diesem Aspekt gestaltet. In seiner Pressemitteilung auf der offiziellen Seite der Stadt Frankfurt bezeichnete er das vorliegende Urteil als auch andere Urteile in ganz Deutschland als das „Recht auf Judenfeindlichkeit“ und diffamierte die Menschenrechtsbewegung BDS abermals unbegründet und ohne Nachweise als antisemitisch. Im Stile eines absolutistischen Herrschers für die ganze Stadt Frankfurt formuliert Becker: „Wir lehnen die (…) BDS-Bewegung weiter ab und werden uns dieser auch weiterhin mit all unseren rechtlichen Möglichkeiten entgegenstellen.“ Von welchen „rechtlichen Möglichkeiten“ er hier nach zwei krachend verlorenen Prozessen spricht, bleibt unklar.

Die BT3P beurteilen die Lage folgendermaßen:

„Wir sind froh, dass wir wieder einmal das Recht auf Menschenrechtsarbeit durchsetzen konnten. Frankfurt stellte in dieser Hinsicht sicherlich einen neuralgischen Punkt dar. Unser Fokus bleibt auf der unerträglichen Situation der Palästinenser:innen und unserem Bestreben, einen Beitrag zu einer positiven und gerechten Lösung in Israel und Palästina für alle Menschen zu leisten.

Dass Menschen wie Bürgermeister Becker sich durch teils fanatisch anmutende Äußerungen regelrecht über demokratische Freiheitsrechte stellen ist betrüblich, aber leider erwartbar. Die Feinde der Menschenrechte werden jedoch zunehmend einsehen müssen, dass wir erst dann ruhen werden, wenn palästinensische Menschenrechte auch in Deutschland ohne Angst vor Verleumdung und ohne mühselige juristische Kämpfe öffentlich verteidigt und eingefordert werden können.“

Für weitergehende Informationen und Presseanfragen, kontaktieren Sie gerne press@bt3p.org.